Allgemeine Geschäftsbedingungen

GPS-Ortung24 – Bienek Fleischgroßhandel GmbH

Stand: April 2026

Betreiber / Anbieter
Bienek Fleischgroßhandel GmbH
Aidenbacher Str. 76
94474 Vilshofen an der Donau

(nachfolgend „Anbieter" oder „GPS-Ortung24" genannt)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Bienek Fleischgroßhandel GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Websites gps-ortung24.de und app.gps-ortung24.de sowie sonstige Vertriebswege geschlossen werden.

1.2 Die AGB gelten für den Kauf von GPS-Tracking-Hardware, den Erwerb von Software-Abonnements (Basic, Pro, Premium) sowie die Nutzung des Online-Portals app.gps-ortung24.de.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich angegeben.

1.5 Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB ist maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter bietet folgende Leistungen an:

a) Kaufmodell (Hardware-Kauf mit Software-Abo)

b) Software-Abonnement (Portal-Nutzung)

c) SIM-Karte und Datenkommunikation

2.2 Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Tarife (Basic, Pro, Premium) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf gps-ortung24.de.

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte und Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

3.2 Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung im Online-Shop oder durch Unterschrift eines Angebotsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.3 Der Vertrag kommt zustande durch:

3.4 Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Die AGB können jederzeit auf gps-ortung24.de eingesehen werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle auf der Website angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).

4.2 Zusätzlich zum Produktpreis fallen Versandkosten in Höhe von 5,99 EUR (brutto) pro Bestellung an, sofern Hardware versendet wird. Reine Software-Abo-Bestellungen ohne Hardware-Versand sind versandkostenfrei.

4.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

4.4 Bei einmaligen Käufen (Hardware) ist der Kaufpreis sofort bei Bestellung fällig.

4.5 Wiederkehrende Zahlungen (Software-Abo) werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus abgebucht. Die erste Abbuchung erfolgt bei Vertragsschluss.

4.6 Bei fehlgeschlagener Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung ist der Kunde verpflichtet, die entstandenen Bankgebühren zu erstatten, sofern er die fehlgeschlagene Zahlung zu vertreten hat.

4.7 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Portal nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfrist zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Gebühren bleibt hiervon unberührt.

4.8 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

5. Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung der Hardware erfolgt per Paketversand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

5.2 Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 3–7 Werktage nach Zahlungseingang, sofern die Ware vorrätig ist. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.

5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern mit Übergabe an den Kunden, bei Unternehmern mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer über.

5.4 Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage und nach gesonderter Vereinbarung möglich.

5.5 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

6. Kaufmodell – Eigentumsvorbehalt

6.1 Im Kaufmodell behält der Anbieter sich das Eigentum an der gelieferten Hardware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (z. B. Pfändung) hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren.

7. Premium-Tarif – Besondere Bestimmungen

7.1 Der Premium-Tarif richtet sich an Kunden mit erweitertem Funktionsbedarf und beinhaltet individuelle Leistungen gemäß separatem Angebot.

7.2 Die Mindestvertragslaufzeit für den Premium-Tarif beträgt 12 Monate.

7.3 Der Leistungsumfang und die Preisgestaltung im Premium-Tarif werden individuell kalkuliert und in einem gesonderten Angebot festgehalten. Dieses Angebot wird Bestandteil des Vertrages.

7.4 Leistungen im Premium-Tarif können unter anderem umfassen:

7.5 Änderungen am individuell vereinbarten Leistungsumfang bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

8. Software-Abo / Portal-Nutzung

8.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des aktiven Abonnements einen Online-Zugang zum Portal app.gps-ortung24.de zur Verfügung.

8.2 Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Basic, Pro oder Premium). Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf gps-ortung24.de einsehbar.

8.3 Verfügbarkeit: Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Portals von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartungsarbeiten (nach Vorankündigung), höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Internetausfälle).

8.4 Zugangsdaten: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

8.5 Nutzungsrechte: Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Abonnements. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages.

8.6 Unzulässige Nutzung: Dem Kunden ist es untersagt:

8.7 Daten: Die im Portal gespeicherten Standort- und Fahrzeugdaten werden für die Dauer des Vertragszeitraums gespeichert. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende über die Exportfunktion des Portals sichern.

9. SIM-Karte und Datenkommunikation

9.1 In jedem aktiven Software-Abonnement ist eine industrielle IoT-SIM-Karte für die Datenkommunikation des GPS-Trackers enthalten. Zusätzliche Kosten für die SIM-Karte fallen nicht an.

9.2 Die SIM-Karte ist fest im Tracker verbaut und darf nicht entnommen, in andere Geräte eingesetzt oder anderweitig verwendet werden.

9.3 Die SIM-Karte bleibt Eigentum des Anbieters bzw. des SIM-Kartenanbieters.

9.4 Die Datenübertragung erfolgt über Mobilfunknetze (2G/4G). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die lückenlose Verfügbarkeit der Mobilfunknetze. In Gebieten ohne Mobilfunkabdeckung (z. B. Tunnel, Tiefgaragen, ländliche Gebiete) kann die Datenübertragung eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

9.5 Die im Abo enthaltene Datenmenge ist für den bestimmungsgemäßen Einsatz der GPS-Tracker ausreichend dimensioniert. Bei missbräuchlicher Nutzung (z. B. Manipulation der Tracker-Konfiguration zur Erhöhung des Datenvolumens) behält sich der Anbieter das Recht vor, die SIM-Karte zu sperren.

9.6 Bei Vertragsende wird die SIM-Karte deaktiviert.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Software-Abo

a) Das Software-Abonnement kann monatlich oder jährlich abgeschlossen werden.

b) Monatliches Abo: Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird.

c) Jährliches Abo: Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.

10.2 Premium-Tarif

a) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.

b) Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit.

c) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 3 Monate, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

10.3 Kündigungsform

a) Die Kündigung kann schriftlich (Brief oder E-Mail an info@gps-ortung24.de) oder über die Kontoverwaltung im Portal erfolgen.

b) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende unverzüglich per E-Mail.

10.4 Außerordentliche Kündigung

a) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

b) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

c) Ein wichtiger Grund liegt für den Kunden insbesondere vor, wenn:

11. Widerrufsrecht (Verbraucher)

11.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Bienek Fleischgroßhandel GmbH
Aidenbacher Str. 76
94474 Vilshofen an der Donau
E-Mail: info@gps-ortung24.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11.2 Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

a) Der Anbieter erstattet alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 21 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.

b) Die Rücksendung der Hardware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Rücksendekosten betragen pauschal 5,90 € innerhalb Deutschlands.

c) Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Hardware nur aufzukommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

11.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte (Software-Abo) vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

11.4 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Bienek Fleischgroßhandel GmbH, Aidenbacher Str. 76, 94474 Vilshofen, E-Mail: info@gps-ortung24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

  • Bestellt am (*) / erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum:
  • Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.

11a. Retouren und Umtausch

a) Retouren: Der Kunde kann Hardware innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen sowie bei mangelhaften Produkten im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zurücksenden. Die Rücksendung erfolgt per Post auf Kosten des Kunden (Pauschale: 5,90 € innerhalb Deutschlands).

b) Umtausch: Bei mangelhafter Hardware bietet der Anbieter einen Umtausch gegen ein funktionsfähiges Gerät an. Der Umtausch ist für den Kunden kostenfrei. Die Rücksendung des defekten Geräts erfolgt mit einem vom Anbieter bereitgestellten Rücksendeetikett oder auf Kosten des Kunden mit anschließender Erstattung der Versandkosten.

c) Erstattung: Im Falle einer berechtigten Retoure erstattet der Anbieter den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der zurückgesendeten Ware.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1 Gewährleistung

a) Für die verkaufte Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate, für Unternehmer 12 Monate ab Lieferung.

b) Für die Software (Portal) gewährleistet der Anbieter die Funktionsfähigkeit entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

12.2 Haftungsbeschränkung

a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht eine Kardinalpflicht verletzt wurde.

d) Der Anbieter haftet nicht für:

e) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

f) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Datenschutz und GPS-Tracking

13.1 Datenschutz

a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

b) Details zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung auf gps-ortung24.de zu entnehmen.

13.2 GPS-Standortdaten

a) Durch die Nutzung des GPS-Trackers werden Standortdaten (GPS-Koordinaten, Zeitstempel, Geschwindigkeit, Fahrtrichtung) erhoben, übertragen und im Portal gespeichert.

b) Zweck der Datenerhebung: Die Standortdaten dienen ausschließlich der Fahrzeugortung, Routennachverfolgung, Diebstahlschutz und Flottenmanagement im Rahmen des vertraglich vereinbarten Nutzungszwecks.

c) Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde ist als Halter oder Eigentümer der georteten Fahrzeuge selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung der Standortdaten. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter.

d) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV): Soweit erforderlich, schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist als separates Dokument auf Anfrage erhältlich.

e) Mitarbeiterinformation: Sofern der Kunde die GPS-Tracker in Fahrzeugen einsetzt, die von Mitarbeitern genutzt werden, ist der Kunde allein dafür verantwortlich, die betroffenen Mitarbeiter gemäß Art. 13/14 DSGVO über die Ortung zu informieren und – soweit gesetzlich erforderlich – deren Einwilligung einzuholen oder eine andere Rechtsgrundlage sicherzustellen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren.

f) Datenspeicherung: Die Standortdaten werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union (Hetzner Online GmbH, Deutschland) gespeichert.

g) Datenlöschung: Nach Vertragsende werden alle Standort- und Nutzungsdaten innerhalb von 90 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

14. Einbau und Selbsteinbau

14.1 Tracker professional Plug&Play

a) Der Tracker professional ist ein Plug&Play-Gerät, das vom Kunden selbstständig in den OBD-II-Anschluss des Fahrzeugs eingesteckt wird.

b) Eine Einbauanleitung wird mit dem Gerät geliefert und ist im Portal abrufbar.

c) Für den Selbsteinbau des Plug&Play-Trackers übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden am Fahrzeug, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen.

14.2 Tracker High-End (Festeinbau)

a) Die Festeinbau-Tracker erfordern einen fachgerechten Einbau mit Anschluss an die Fahrzeugelektrik (Stromversorgung, ggf. CAN-Bus).

b) Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich den Einbau durch eine Fachwerkstatt oder einen qualifizierten Kfz-Elektriker.

c) Selbsteinbau auf eigenes Risiko: Führt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter den Einbau selbst durch, geschieht dies auf eigenes Risiko. Die Gewährleistung für die Hardware entfällt, soweit ein Defekt auf unsachgemäßen Einbau zurückzuführen ist.

d) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden am Fahrzeug, die durch den Einbau (Selbsteinbau oder Dritteinbau) entstehen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.2 Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Vilshofen an der Donau). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

15.3 Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.4 Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

15.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.6 Übertragung: Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

15.7 Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.